Teuerungsausgleich ganz pragmatisch

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Soziale Treffsicherheit

Kosten zwischen 800 Millionen und 2,5 Milliarden Euro, je nachdem welche Artikel in den ermäßigten Steuersatz fallen.
"Es ist von vornherein nicht gewährleistet, dass der Handel das eins zu eins weitergeben wird. Es ist daher nicht zwingend notwendig, dass das wirklich beim Konsumenten landet. Zumindest ein Teil davon kann auch beim Handel bleiben", so Baumgartner vom WIFO. (http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article350734.ece)

Natürlich ist es notwendig die Bevölkerung zu entlasten, aber ob es sinnvoll ist AlleinerzieherInnen und MillionärInnen gleichermaßen zu entlasten, ist mehr als fraglich.

ÖBB-Finanzen ist das möglich?

Kleine Zeitung 2007-12-07 online

Ist das möglich ????
Daten aus einem Denkzettel von Herbert Neuper aus der Online Ausgabe der Kleinen Zeitung vom 2007-12-07:
Zuschuss im Dezember 2007 vom Nationalrat beschlossen:
 1.900.000.000 Euro Zuschuss ?
Schuldenstand:
10.537.000.000 Euro Schulden ?

Kritik an Gesetzesänderung in letzter Sekunde

Kleine Zeitung 2007-12-07

Hektik bei Finale im Parlament
Kritik an Gesetzesänderung in letzter Sekunde.
WIEN. In der letzten Sitzung des Nationalrates 2007 sind wichtige Budget- und Finanzgesetze wie ein neues Haushaltsrecht beschlossen worden. Kein gutes Haar ließ die Opposition am Finanzausgleich, der „Rückschritt“ (FPÖ) und Fortsetzung des „Paradieses der Unwirtschaftlichkeit“ (Grüne) bedeute. Empört zeigte sich der Grüne Peter Pilz über einen kurz vor Beschlussfassung von SPÖ und ÖVP eingebrachten Änderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz: Er berechtigt die Polizei, ohne Richterbefehl von Internet-Providern Namen von Internet-Benutzern zu erfragen. Anders als zunächst geplant müssen Rechtschutzbeauftragte nun auch nicht über Handy-Ortungen informiert werden.

Pflege -- ungleiches Österreich

Eintragung ins Grundbuch ... die Kinder werden zur Kassa gebeten

Aus der Kleinen Zeitung von 4.12.2007 ein Auszug:

Derzeit greift der Staat auf das Vermögen des Pflegebedürftigen bis zu einer Grenze von 7000 Euro (bei der 24-Stunden-Pflege zu Hause) zurück. Bei der Heimpflege ist es noch radikaler. Die Sozialbehörden lassen sich sogar ins Grundbuch eintragen, wenn der Pflegebedürftige ein Haus besitzt. In sechs der neun Bundesländer werden auch die Kinder der Pflegebedürftigen zur Kassa gebeten – mit Ausnahme von Wien, Oberösterreich, Salzburg.